Frage von Elisabeth V. • 26.05.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 05.06.2025
Die Debatte möchten wir nicht vorweg nehmen.
Die Debatte möchten wir nicht vorweg nehmen.
Jeder sollte dort kämpfen, wo er hingestellt wird.
Eine solche Pflicht gibt es bereits.
Die AfD wird juristisch gegen die aktuelle Situation des Sitzungssaales vorgehen und dabei auf Brandschutz etc. besonderen Wert legen.
Ich bin für Transparenz in der parlamentarischen Arbeit. Die Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit von Parlament und Regierung ist eines der höchsten demokratischen Güter und sollte wo immer möglich gestärkt werden.