Welche Absicht steht hinter dem vermeintlichen "Schutz kritischer Infrastruktur" bei der restriktiven Auslegung der Informationsfreiheit?
Sehr geehrter Herr Oster,
als Mitglied des Innenausschusses frage ich Sie an, wenn Sie darüber arbeiten. im Transparenz-Anpassungsgesetz gleich die Informationsfreiheit normaler Bürger*innen einzuschränken. Das IFG ist ein Gesetz, das demokratische Teilhabe ermöglicht. Soll diese abgeschafft werden? Die kritische Infrastruktur muss besser geschützt werden als bisher. Keine Frage. Das IFG beinhaltet auch die Auskunftspflicht des Staates über Vorgänge, die nicht zur kritischen Infrastruktur gehören.
Ich appelliere an Ihr Demokratieverständnis. Und daran, das Volk nicht nur als Wahlvolk zu betrachten.
Mit freundlichen Grüßen,
Friederike H.

Antwort ausstehend von Josef Oster CDU
