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Niklas Schrader
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Frage von Adam E. •

Wie wollen Sie sicherstellen, dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten innerhalb der Berliner Verwaltung eingehalten werden?

Sehr geehrter Herr Schrader,

in der öffentlichen Debatte steht meist der Schutz von Bürgerdaten im Fokus. Doch wie gut sind sensible Beschäftigtendaten dort geschützt, wo Gesetze vollzogen werden - im täglichen Umgang von Mitarbeitenden der Berliner Verwaltung mit den Daten ihrer Kolleginnen und Kollegen? Zwar existieren behördliche Datenschutzbeauftragte, in der Praxis fehlt es jedoch oft an aktiver Kontrolle, Verbindlichkeit und Konsequenzen. Dies betrifft insbesondere:

den Schutz von Gesundheitsdaten und privaten Kontaktdaten,

die Wahrung von Verschwiegenheitspflichten,

den zeitnahen Entzug veralteter Zugriffsrechte,

die Einhaltung von Löschfristen sowie

wirklich geschützte, vertrauliche Meldewege für betroffene Beschäftigte.

Welche Schritte werden Sie unternehmen, um z. B. verpflichtende Datenschutzschulungen für Beschäftigte, unabhängige Kontrollen und klare dienstrechtliche Konsequenzen bei Verstößen in der Berliner Verwaltung durchzusetzen?

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Antwort von Die Linke

Guten Tag Adam E.,
vielen Dank für Ihre Frage. 
Sie haben recht: Beim Datenschutz geht es auch um die Beschäftigten der Verwaltung selbst. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Gesundheitsdaten und privaten Kontaktdaten geschützt sind und nicht ohne dienstlichen Anlass eingesehen oder weitergegeben werden.

Wir wollen die Berliner Datenschutzbeauftragte stärken. In unserem Wahlprogramm fordern wir, dass sie gegenüber Behörden verbindliche Anordnungen treffen und deren Umsetzung wirksam durchsetzen kann. Dafür wollen wir ihr mehr Mittel zur Verfügung stellen. Auch die Datenschutzkontrolle innerhalb der Behörden wollen wir stärken und überprüfen, welche Daten gespeichert werden müssen und wer darauf zugreifen darf. 

Die von Ihnen genannten Punkte sind dabei entscheidend: Zugriffsrechte müssen bei Aufgabenwechseln rechtzeitig angepasst, Löschfristen eingehalten und Verschwiegenheitspflichten beachtet werden. Regelmäßige, verpflichtende Schulungen halte ich für sinnvoll, ausdrücklich auch für Führungskräfte. Die Verantwortung für einen funktionierenden Datenschutz liegt bei den Dienststellenleitungen. Die behördlichen Datenschutzbeauftragten brauchen ausreichend Zeit und Ressourcen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Wer Verstöße meldet, muss vor beruflichen Nachteilen geschützt sein. Deshalb setzen wir uns auch für sichere, verschlüsselte Meldewege ein, die anonyme Kommunikation ermöglichen. Hinweisen muss nachgegangen werden. Wo Pflichtverletzungen festgestellt werden, müssen angemessene arbeits- oder disziplinarrechtliche Konsequenzen folgen. Dabei muss auch geprüft werden, ob organisatorische Mängel oder Versäumnisse von Vorgesetzten dazu beigetragen haben.

Unser Ziel ist, dass Datenschutz in der Verwaltung im täglichen Umgang mit den Daten tatsächlich gewährleistet wird. Eine stärkere unabhängige Aufsicht ist dafür ein wesentlicher Schritt.

Mit freundlichen Grüßen
Niklas Schrader

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