Was könnte die Bundesregierung tun um wieder stärker in ein konstruktives diplomatisches Verhältnis mit Russland zu kommen ?
Sehr geehrte Frau Borchardt,
Vielen Dank für Ihre umfassende Antwort. Das lässt hoffen, wir werden sehen …
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine bindet in der Außenpolitik und Verteidigung immense Ressourcen.
In der Diplomatie gab es bessere Zeiten, der derzeitige Kurs hat bislang aber auch keine bahnbrechenden Erfolge Richtung Frieden bewirkt. Noch mehr Waffenlieferungen werden dies wohl auch nicht ändern.
Meiner Meinung nach impliziert unsere Historie und auch die Präambel unseres Grundgesetzes in fremden Konflikten eine zurückhaltendere Außenpolitik und -rhetorik.
Was könnte die Regierung tun, um mit Russland wieder in konstruktive diplomatische Beziehungen zu gelangen ?
Mit freundlichen Grüssen
Ihre Einschätzung, dass die bisherigen diplomatischen Bemühungen noch keinen entscheidenden Durchbruch gebracht haben, teile ich. Und ich gebe Ihnen recht, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für den Frieden in Europa trägt. Allerdings bedeutet diese Verantwortung aus meiner Sicht auch, dass wir einem völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat nicht tatenlos zusehen dürfen.
Selbst Krieg ist im weitesten Sinne eine Form der Diplomatie, allerdings ihre äußerste und zerstörerischste. Er ist das letzte Mittel in einer Kette gescheiterter Gespräche, wenn Staaten versuchen, ihre politischen Ziele mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Der russische Angriff auf die Ukraine war dabei eine bewusste Entscheidung der russischen Führung. Das darf bei aller Diskussion über diplomatische Fehler der Vergangenheit nicht in Vergessenheit geraten.
Wir als die Bundesrepublik Deutschland müssen alles daransetzen, wieder zu ernsthaften Gesprächen zu gelangen. Denn am Ende wird auch dieser Krieg nur durch eine politische Verständigung dauerhaft beendet werden können. Allerdings muss ich Ihnen ebenso offen sagen, dass mir angesichts des bisherigen Verhaltens der russischen Führung derzeit der Glaube an einen baldigen diplomatischen Durchbruch fehlt. Ich würde mir wünschen, dass ich mich darin irre.
Ein besonders ernüchterndes Beispiel für unsere gegenwärtige außenpolitische Situation waren die jüngsten Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten in Abu Dhabi. Europäische Vertreter waren zwar vor Ort, saßen jedoch nicht unmittelbar am Verhandlungstisch. Das spricht Bände. Immerhin haben sich die europäischen Staaten inzwischen auf eine gemeinsame Vertretung für künftige Verhandlungen verständigt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass Deutschland daran beteiligt sein soll.
Dennoch müssen wir uns mit einer unangenehmen Realität auseinandersetzen. Deutschland und Europa verfügen längst nicht mehr über den weltpolitischen Einfluss, den wir uns selbst gerne zuschreiben. In der internationalen Machtpolitik stehen wir den Vereinigten Staaten, China und auch Russland militärisch und strategisch nicht auf Augenhöhe gegenüber. Wir spielen in dieser Hinsicht derzeit in der zweiten Liga. Das ist eine bittere Erkenntnis. Aber sie hilft uns, die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen.
Europa verfügt weiterhin über enorme wirtschaftliche Möglichkeiten. Unsere industrielle und technologische Leistungsfähigkeit sowie unser gemeinsamer Binnenmarkt sind Stärken, auf denen wir aufbauen können. Gleichzeitig haben wir über Jahrzehnte erhebliche Defizite bei unserer militärischen Verteidigungsfähigkeit entstehen lassen. Unsere Bundeswehr ist für viele der sicherheitspolitischen Anforderungen, vor denen wir stehen, weiterhin nicht ausreichend ausgestattet.
Wir müssen deshalb unsere wirtschaftlichen Stärken wieder ausbauen und unsere militärischen Schwächen konsequent beheben. Das bedeutet, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu verbessern, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu verringern und unsere Verteidigungsfähigkeit so aufzustellen, dass unsere politischen Entscheidungen auch international Gewicht haben.
Denn eines zeigt die gegenwärtige Weltpolitik sehr deutlich. Sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten orientieren ihr Handeln stark an Macht und eigenen Interessen. Wer wirtschaftlich oder militärisch nicht über ausreichendes Gewicht verfügt, wird bei wichtigen Entscheidungen schnell übergangen. Deutschland hat das in den vergangenen Jahren mehrfach erfahren müssen. Die Gespräche über die Zukunft der Ukraine sind dafür ein aktuelles Beispiel.
Die Bundesregierung arbeitet seit Monaten daran, diese Entwicklung umzukehren. Insbesondere die erheblichen zusätzlichen Mittel für unsere Verteidigung zeigen, dass wir unsere sicherheitspolitischen Defizite endlich ernst nehmen. Das kostet sehr viel Geld. Und wir müssen offen darüber sprechen, dass die notwendigen Haushaltsentscheidungen auch mit schmerzhaften Einsparungen in anderen Bereichen verbunden sind.
Diese Entscheidungen fallen uns nicht leicht. Auch ich würde die finanziellen Mittel lieber für die Verbesserung unserer Gesundheitsversorgung, die Pflege oder die kommunale Infrastruktur einsetzen. Aber welche verantwortbare Alternative haben wir, wenn wir unsere eigene Sicherheit langfristig nicht mehr ausreichend gewährleisten können?
Militärische Stärke soll dabei aus meiner Sicht vor allem glaubwürdige Diplomatie ermöglichen. Wer ernst genommen werden möchte, muss seine Interessen vertreten und im Zweifel auch schützen können. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass militärische Mittel Vorrang vor Verhandlungen bekommen sollen. Im Gegenteil. Eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit kann dazu beitragen, militärische Konflikte zu verhindern und die Voraussetzungen für ernsthafte Verhandlungen zu verbessern.
Konkret sollte die Bundesregierung deshalb die bestehenden Gesprächskanäle zu Russland nutzen und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern auf eine verhandelte Lösung hinarbeiten. Dazu gehören zunächst begrenzte Vereinbarungen, etwa über den Austausch von Kriegsgefangenen, humanitäre Fragen und überprüfbare Schritte zu einer Waffenruhe. Solche Vereinbarungen können Vertrauen schaffen, auch wenn eine umfassende Friedenslösung noch nicht erreichbar ist.
Gleichzeitig müssen wir darauf bestehen, dass über die Sicherheit Europas auch die Europäer mitentscheiden. Ein Friedensabkommen, das in Washington und Moskau ausgehandelt wird, während die europäischen Staaten anschließend seine Folgen tragen müssen, kann nicht in unserem Interesse liegen.
Was die Waffenlieferungen betrifft, verstehe ich Ihre Zweifel. Auch immer weitere militärische Unterstützung bietet für sich genommen keine Garantie auf Frieden. Sie verschafft der Ukraine allerdings die Möglichkeit, sich gegen den Angriff zu verteidigen und ihre Verhandlungsposition zu behaupten. Ein Frieden, der ausschließlich auf der militärischen Überlegenheit Russlands beruht und der Ukraine keine verlässlichen Sicherheitsgarantien bietet, könnte lediglich die Grundlage für den nächsten Konflikt schaffen.
Ihr Hinweis auf das Grundgesetz ist dabei berechtigt. Seine Präambel verpflichtet uns, als gleichberechtigtes Mitglied eines vereinten Europas dem Frieden der Welt zu dienen. Ich verstehe diesen Auftrag als Verpflichtung zu einer Außenpolitik, die auf Verständigung setzt.
Mein politisches Ziel bleibt deshalb ein Europa, das wieder selbstbewusst und aus eigener Stärke heraus verhandeln kann. Dazu gehört langfristig auch ein konstruktiveres Verhältnis zu Russland. Die geografische Realität wird sich schließlich nicht ändern. Russland wird unser Nachbar auf dem europäischen Kontinent bleiben, und irgendwann werden wir wieder Wege für ein geordnetes Miteinander finden müssen.
Bis dahin wird es allerdings noch ein schwieriger Weg. Diplomatie setzt auf beiden Seiten die Bereitschaft voraus, ernsthaft über Lösungen zu sprechen. Diese Bereitschaft kann Deutschland allein nicht erzwingen.

