Die Hamburgische Grüne Partei hatte sich bereits im vergangenen Wahlprogramm zu der Entwicklung eines Vollzeitparlamentes positioniert. Die Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft ist deshalb als wichtiges Anliegen in den aktuellen Koalitionsvertrag eingeflossen.
Ein Teilzeitparlament ermöglichst es den Abgeordneten außerdem, durch ihren weiterhin ausgeführten Beruf nicht den Blick auf das „tägliche Leben“ in Hamburg zu verlieren.
nein, die Bürgerschaft sollte und wird in der nächsten Legislaturperiode kein Vollzeitparlament werden und bleibt Teilzeitparlament
Aktuell werden noch ungeklärte Fragen hinsichtlich der Anzeige- und Veröffentlichungspflichten im Abgeordnetengesetz geklärt.
Sehr geehrter Herr H.,
