Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Der Versuch, die Förderung des gemeinnützigen Journalismus per Erlass zu regeln, ist am Widerstand der Bundesländer gescheitert.

die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.

Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion halte ich es persönlich allerdings für inkonsequent, mich in einem offenen Brief selbst dazu aufzufordern, für Würde einzutreten, Menschenrechte zu wahren, das Asylrecht zu verteidigen oder sozialdemokratische Werte zu leben.

Die kürzliche Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als in ihrer Gänze gesichert rechtsextrem und die Gefahr, die von einer antidemokratischen Partei ausgeht, gebieten den Einsatz aller vorhandenen rechtsstaatlichen Mittel, um alle Menschen in Deutschland, um unsere Gesellschaft und unsere Demokratie, vor diesen rechtsextremen Kräften zu schützen. Dementsprechend befürworte ich ein AFD Verbotsverfahren.

In Zeiten von Desinformation und wachsendem Misstrauen in Institutionen ist unabhängiger und qualitativ hochwertiger Journalismus eine unverzichtbare Säule unserer Demokratie.

Wenn der Antrag eingebracht ist, werde ich diesen, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern meiner Fraktion, mit Blick auf die oben genannten Argumente genau prüfen und darüber entscheiden