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Thorsten Frei
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Frage von Babett R. •

Wir leben nicht mehr 1949 (GG) sondern in der Realität 2026! Warum beginnt der Bund nicht mit der Revison der Beamtenversorgung, der dann die Länder folgen müssen, wenn sie nicht pleite gehen wollen?

Herr Frei,

Anfang 2024 bezogen rund 1,4 Millionen Pensionäre durchschnittlich 3.240 Euro monatlich – fast doppelt so viel wie die Standardrente nach 45 Beitragsjahren.

Dazu kommt die staatliche Beihilfe für Gesundheitskosten,die allein auf Bundesebene mit 6,6 Milliarden Euro zu Buche schlägt.Der Satz für pensionierte Beamte liegt dabei sogar höher als während der aktiven Dienstzeit.

Deutschlands Beamtenversorgung kostet jährlich 55 Milliarden Euro – fast doppelt so viel wie normale Renten.

https://www.business-punk.com/finance/beamten-pensionen-die-55-milliarden-zeitbombe-im-staatshaushalt/#google_vignette

Artikel 33 Abs. 5 GG spricht NUR vom Alimentationsprinzip für Beamte, es regelt KEINE konkreten Zahlen oder Prozentsätze !!! Die Umsetzung regelt das BeamtVG, da keinen Verfassungsrang hat.

1. Das GG stammt aus 1949. Ist es 2026 ein Dogma für die Union?

2. Wann endlich wird das BeamtVG revidiert, den realen Möglichkeiten des Haushalts und der gesellschaftl. Realität 2026 angepasst?

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