Die EU-Verwaltung hat den Schweizer Bestseller-Autor Jacques Baud sanktioniert – seine Konten wurden gesperrt und er darf nicht in sein Heimatland ausreisen. Wie denken Sie darüber?
Auch deutsche Staatsbürger wurden sanktioniert.
Sind solche Sanktionen mit den Allgemeinen Menschenrechten vereinbar? Verletzen sie nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung im Grundgesetz Art. 5?
Widersprechen diese Sanktionen nicht einem rechtsstaatlichen Prinzip, das nur Gerichte Strafen verhängen dürfen? (Trennung von Judikative und Exekutive) Und dass es vorher eine Anhörung geben muss?
Teilen Sie die von verschiedener Seite geäußerte Kritik an den EU-Sanktionen?
Welche Gerichte könnten angerufen werden, um zu prüfen (grundsätzlich und nicht nur im Einzelfall), inwieweit solche Sanktionen die Grundsätze demokratischer Rechtsstaaten verletzen?
Bitte vergleichen Sie:
https://overton-magazin.de/dialog/verfassungsrechtler-dietrich-murswiek-die-eu-ist-seit-einiger-zeit-auf-der-schiefen-bahn/
Weitere Fragen an Christin Willnat
Nur der jeweilige Landesgesetzgeber kann solche Pflichten schaffen; eine bundesweite Verpflichtung existiert nicht.
Als Abgeordnete der Opposition sind wir nicht Teil der Regierung und können solche Regelungen weder umsetzen noch vollziehen.
Es muss sorgfältig geprüft und dann entschieden werden. Dem ist nicht vorwegzugreifen - so wie andere das jetzt tun.
wir finden es super, wenn mehr Menschen im Bürgergeld, die keine Chance im ungeförderten Arbeitsmarkt bekommen, eine Erwerbsarbeit angeboten bekommen.