Warum ist die Gebührengestaltung im Kitabereich und der Grundschulbetreuung noch immer kommunale Aufgabe? Kann hier der Bund/ das Land nicht endlich für eine Kostenübernahme oder -deckelung sorgen?
Sehr geehrte Frau Bas,
aktuell versucehn die Kommunen über enorme Gebührenerhöhungen Defizite zu senken - so auch massiv bei den Kitagebühren aber auch bei der Grundschulbetreuung. In unserem Ort zahlen wir mittlerweile für 3,5 Stunden Grundschulbetreuung mehr als für einen VÖ-Platz Ü3. Das ist nicht mehr nachvollziehbar. Zudem unterscheiden sich die Gebühren der direkten Nachbarorte erheblich. Das stößt in der Bevölkerung auf großen Unmut. Es wäre sinnvoll hier eine Kostenübernahme für Familien einzurichten - aus einer Vielzahl von Gründen. Vor allem aber sehe ich, dass wenn der Bürger vor Ort direkte Entlastung bei Nutzung kommunalen Einrichtungen spürt, wird sich zwangsläufig der Druck an die radikalen Ränder verringern.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.