Warum ist die Gebührengestaltung im Kitabereich und der Grundschulbetreuung noch immer kommunale Aufgabe? Kann hier der Bund/ das Land nicht endlich für eine Kostenübernahme oder -deckelung sorgen?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich weiß, wie wichtig eine zuverlässige und bezahlbare Kinderbetreuung für Familien ist. Ich kann gut nachvollziehen, dass stark steigende Gebühren und große Unterschiede zwischen Nachbarkommunen als ungerecht empfunden werden. Die Lösung besteht meines Erachtens aber nicht darin, Kitas aus der kommunalen Verantwortung zu nehmen. Denn Kommunen kennen die örtlichen Bedürfnisse am besten, etwa bei Betreuungszeiten oder Sprachförderung, und können auch Angebote wie die Jugendhilfe und Integrationsangebote miteinander verzahnen. Über die Prioritätensetzung Ihrer Kommune entscheidet letztlich Ihr demokratisch gewählter Stadt- oder Gemeinderat.

Klar ist auch, dass viele Kommunen Unterstützung benötigen. Daher haben wir am 15. April im Bundeskabinett das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz beschlossen. Der Bund soll von 2026 bis 2029 finanzschwache Flächenländer mit 250 Millionen Euro jährlich bei der Entlastung ihrer Kommunen von übermäßigen Altschulden entlasten. Das Gesetz geht jetzt ins parlamentarische Verfahren.

Schon beschlossen ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz. Aus diesem erhalten die Länder 8 Milliarden Euro für Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur und Kitas sowie zur systematischen Modernisierung von Krankenhäusern.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas