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Alexander Dobrindt
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Frage von Jürgen S. •

Wann wird endlich ein Verbotsantrag für ein Verbot der AfD gestellt?

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

als jahrzehntelange Wähler der CDU (zuletzt in RLP) überlegen meine Familie und meine Kinder und meine Freunde bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr die CDU zu wählen.

vor ein paar Jahren hieß es: Die AfD ist viel zu klein, viel zu ungefährlich für unsere Demokratie, als sie 4% /6% hatte ===> NICHTS GEMACHT.

Unkraut reißt man aus,wenns klein ist.

Jetzt ist die AfD des öfteren die größte deutsche Partei in den Umfragen.

Wieso wird jetzt auch NICHTS gemacht? Wieso werden die Gesetze nicht wesentlich verschärft gegenüber Äusserungen von Nazis wie Höcke? Der lacht sich doch ins Fäustchen, wenn er die paar Peanuts - vielleicht auch noch auf Bewährung - bezahlen soll.

Ich glaube es würde Ihnen nicht gefallen, wenn die AfD (2029?) eine absolute Mehrheit hat und Sie dann ins Gefängnis wirft.

Unmöglich? Mit der Äußerung wäre ich vorsichtig. Das haben auch Ihre Vorgängerparteien 1933 gedacht. Und innerhalb nur eines Jahres gab es das erste KZ: Dachau.

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