Die marode Infrastruktur ist zum Standortrisiko in Deutschland geworden. Die Schuldenbremse möchten wir daher reformieren, damit wichtige Zukunftsinvestitionen möglich werden.
Das ist Realität in Deutschland – und es ist ungerecht.
Ich stehe zu meiner Entscheidung dem Antrag zugestimmt zu haben, denn der Antrag ist immer noch inhaltlich richtig und wichtig
Die Union hat SPD, FDP und Grüne um Zustimmung zu ihren Anträgen und zum Gesetzesvorschlag gebeten - weder mit AfD, noch mit der Linkspartei, noch mit dem BSW wurde gesprochen. Die FDP ist der Bitte der Union mehrheitlich gefolgt. Was die AfD macht, ist alleine der AfD überlassen
einem solchen Verfahren würden wir als CDU und CSU zustimmen.
