Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 14.11.2026
Warum darf Lidl un Co, auf dem Gelände eines KZ(Mauthausen) einen Logistikpark hochziehen, ist das nicht massiv pietätslos u. angesichts historischer Verantwortung der EU und BRD absolut inakzeptabel?
Portrait von Josef Oster
Antwort ausstehend von Josef Oster CDU
Frage von Margarete H. • 14.11.2026
Nachfrage zu Ihrer Antwort zum AfD-Verbotsverfahren: Führt der Maßstab des NPD-Urteils 2017 (Rn. 570, 578) nicht zu einer anderen Einschätzung der Verbotsvoraussetzungen?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Frage von Stephanie R. • 13.11.2026
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wie stehen Sie zur Streichung des Unterhaltsvorschuss ab einen zu versteuernden Jahreseinkommen ab 40.000 Euro. Denken Sie, dass das Einkommen so groß ist, das man auf Unterhalt verzichten kann?
Portrait von Heiko Hain
Antwort ausstehend von Heiko Hain CSU
Frage von Thomas H. • 13.11.2026
Welche militär. Fähigkeiten u. Kriegsziele seitens Russland, die Deutschland u. Europabedrohen u. die hunderte Mrd.€ für deutsche Aufrüstung begründen, sehen Sie.
Portrait von Desiree Becker
Antwort ausstehend von Desiree Becker Die Linke