Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rolf P. • 09.10.2025
Werden Sie im Bundestag gegen das EU-Vorhaben zur Chatkontrolle stimmen?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 09.10.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die derzeit im EU-Rat diskutierten Vorschläge gehen jedoch über dieses Ziel deutlich hinaus: Sie würden Anbieter digitaler Kommunikationsdienste verpflichten, die private Kommunikation ihrer Nutzenden massenhaft und anlasslos zu durchsuchen.

Frage von Oma I. • 09.10.2025
14. Oktober, EU-Ministerrats- Entscheidung zur "Chatkontrolle". Was tun Sie dafür, dass wir unsere digitale Selbstbestimmung behalten und Deutschland ein klares "Nein" abgibt?
Portrait von Janina Böttger
Antwort ausstehend von Janina Böttger Die Linke
Frage von Fabian O. • 09.10.2025
Ist vor dem Hintergrund der nun doch, mit scheinbarer Zustimmung der SPD im Kabinett, geplanten Verschärfungen im MedCan Bereich, noch sicher dass die SPD keine Rückschritt im KCanG dulden wird?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 13.10.2025 von Carmen Wegge SPD

Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.