Sehr geehrter Herr Frei, warum wird nicht mehr über die Legalisierung von Cannabis und deren negativen Auswirkungen auf die Gesundheit gesprochen? Warum wird das Gesetz nicht geändert?
Sehr geehrter Herr Frei, Psychosen und Hilfesuchende mit cannabisbezogenen Problemen, besonders in jüngeren Altersgruppen - darauf verweisen die Ärzteverbände. Auch die Unfallhäufigkeit durch Cannabiskonsum ist in einigen Bundesländern stark angestiegen. Mir ist bekannt, dass die Legalisierung von der letzten Bundesregierung beschlossen wurde, doch wie die Vergangenheit zeigt sind Änderungen durchaus machbar.
Die aktuelle Debatte um Alkohol-, Tabak- und Zuckersteuer erscheint mir angesichts der Legalisierung von Cannabis und o. g. Folgen doch sehr unaufrichtig. Mir drängt sich hier die Frage auf, ob es bei diesen Steuererhöhungen tatsächlich um die Gesundheit der Bürger geht oder ob es nur um das Stopfen von Haushaltslöcher geht?! Logisch überlegt scheint mir letzteres der Fall zu sein! Beste Grüße -
Sehr geehrte Frau K.,
ich habe die Legalisierung stets abgelehnt und halte sie insbesondere mit Blick auf den Gesundheits- und Jugendschutz für falsch. Die bisherigen Erfahrungen und die Ergebnisse der Evaluation zeigen aus meiner Sicht, dass insbesondere beim Schutz von Kindern und Jugendlichen, bei der Suchtprävention und bei der Verkehrssicherheit Handlungsbedarf besteht. Die CDU hat sich deshalb erneut für eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung ausgesprochen. Leider konnten wir eine vollständige Rücknahme des Gesetzes im Koalitionsvertrag nicht erreichen. Unsere grundsätzliche Haltung hat sich dadurch jedoch nicht geändert. Wir werden uns dafür einsetzen, die bestehenden Regelungen zu korrigieren und den Gesundheits- und Jugendschutz deutlich zu stärken. Ihren Vergleich mit Alkohol und Tabak kann ich nachvollziehen. Auch deren gesundheitliche Risiken dürfen nicht verharmlost werden. Bei Steuern bspw. auf Tabak, Alkohol oder Zucker können immer sowohl gesundheitspolitische als auch fiskalische Ziele eine Rolle spielen. Diese Fragen sollte man allerdings klar voneinander trennen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Das Verbot von „Muslim Interaktiv“ ist ein konkretes Beispiel.
Dennoch ist klar, dass die Nutzung fossiler Heizsysteme perspektivisch unwirtschaftlicher wird.
Nach meiner Wahrnehmung gibt es weder eine Debatte noch eine parlamentarische Mehrheit für eine Abschaffung.
Nach Regierungsangaben könnten dadurch jährlich rund sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas und vier Milliarden Liter Benzin eingespart werden.