Erst die Einrichtung neuer Baustellen durch die Verwaltung zu zulassen, wenn die Realisierung des Projektes auch sofort und durchgängig möglich ist?Verstärkte Kontrollen durch Ordnungsämter gegen Müll

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann den Ärger über Baustellen, an denen über längere Zeit scheinbar nichts passiert, gut nachvollziehen. Straßen oder Gehwege zu sperren und damit Anwohnerinnen und Anwohner sowie den Verkehr zu belasten, obwohl die eigentlichen Arbeiten nicht zeitnah durchgeführt werden können, sollte nach Möglichkeit vermieden werden.

Eine starre Vorgabe, nach der eine Baustelle nur dann eingerichtet werden darf, wenn garantiert vom ersten bis zum letzten Tag ohne jede Unterbrechung gearbeitet werden kann, halte ich allerdings nicht für praktikabel. Bei Bauarbeiten können beispielsweise unvorhergesehene Schäden, Lieferprobleme oder notwendige Abstimmungen zwischen verschiedenen Unternehmen auftreten. Entscheidend ist für mich deshalb eine wesentlich bessere Planung und Koordinierung der Baustellen.

Genau das haben wir uns als Linke für die kommende Wahlperiode vorgenommen. Wir wollen die Belastung durch Baustellen durch eine zentrale digitale Plattform und eine stärkere Koordination verringern. Zusätzlich wollen wir beim Senat eine eigene Stabsstelle für Baustellenkoordinierung schaffen, die eine berlinweite Strategie zur baulichen und verkehrlichen Koordinierung entwickelt. Auch die Genehmigungsbehörden müssen so ausgestattet werden, dass Verfahren schneller und besser koordiniert werden können. 

Das heißt für mich ganz praktisch: Eine Baustelle sollte erst eingerichtet und eine Straße gesperrt werden, wenn die notwendigen Voraussetzungen für einen zügigen Baubeginn geschaffen sind. Und wenn eine Baustelle länger stillsteht, muss die Verwaltung konsequent nachfragen, woran es liegt und wann weitergebaut wird. Die von Ihnen angesprochene Situation in der Schalkauer Straße und Plauener Straße zeigt, warum wir hier besser werden müssen.

Beim zweiten Teil Ihrer Frage bin ich ebenfalls für stärkere gezielte Kontrollen gegen illegale Müllentsorgung. Wir wollen das Müllchaos beenden! Dafür müssen die Ordnungsämter personell so ausgestattet sein, dass sie diese Aufgabe tatsächlich wahrnehmen können. Nur immer höhere Strafen oder Videoüberwachung zu fordern, reicht aus meiner Sicht nicht aus. Unser Ziel muss sein, illegale Müllentsorgung zu verhindern, statt nur hinterher zu sanktionieren. Unser Wahlprogramm setzt deshalb auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen. 

Wir wollen die BSR-Kieztage für Sperrmüll und Recycling ausweiten und sie verlässlich und regelmäßig in den Wohngebieten anbieten. Zusätzlich wollen wir jedem Haushalt zweimal pro Jahr eine kostenlose Sperrmüllabholung ermöglichen. In besonders von Verschmutzung betroffenen Stadtteilen sollen häufiger Straßen gereinigt und mehr öffentliche Mülleimer aufgestellt werden. In Großwohnsiedlungen wollen wir zudem wohnortnahe Sperrmüllplätze schaffen. 

Mein Ansatz ist deshalb: besser organisieren statt Baustellen unnötig stehen lassen und beim Müll einfache Entsorgungsmöglichkeiten mit gezielten Kontrollen verbinden. Eine funktionierende Stadt braucht eine Verwaltung, die Probleme nicht nur feststellt, sondern sie zügig löst.