Antwort 20.10.2025 von Matthias Miersch SPD
Zur Kernfrage „Wofür steht die SPD – auch für Arbeiterinnen und Arbeiter?“: Ja.
Zur Kernfrage „Wofür steht die SPD – auch für Arbeiterinnen und Arbeiter?“: Ja.
Wir wollen diese Reform weiterhin in dieser Legislaturperiode voranbringen.
Mehr Prävention - keine „Chatkontrolle“ - mit dieser Positionierung im EP wurde eine ausgewogene Balance gefunden, um u.a. den Schutz von Kindern zu stärken.
Derartige Eingriffe in die Meinungsfreiheit und in den Datenschutz lehne ich vollumfänglich ab