Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mathias W. • 10.10.2025
Ich möchte wissen wie der Stand in Bezug auf eine evtl. Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 ist? Sorgen Sie mit dafür, dass der Wahlprüfungsausschuss seine Arbeit zügig macht?
Portrait von Nina Scheer
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Frage von Benno S. • 10.10.2025
Warum sind Sie gegen jede Art von Sanktionen bei Totalverweigerern im Bürgergeld? Warum sollten meine Steuern den Unterhalt eines z.B. 25 jährigen gesunden arbeitsfähigen Bürgers bezahlen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Renat A. • 10.10.2025
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Warum ist keine Übergangsregelung im Gesetzentwurf für die geplante Abschaffung der "Turbo-Einbürgerung" erwähnt?
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort ausstehend von Cornell-Anette Babendererde CDU
Frage von Elke K. • 10.10.2025
Warum will das Ausländeramt Azubis abschieben? Brauchen wir keine Facharbeiter?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.10.2025 von Bärbel Bas SPD

Grundsätzlich gilt: Personen ohne Aufenthaltstitel sind ausreisepflichtig. Allerdings gibt es für Auszubildende mit Duldungsstatus die Möglichkeit einer sogenannten Ausbildungsduldung.

Frage von Elke K. • 10.10.2025
Warum will das Ausländeramt Leute abschieben, die gegen Kriegsverbrecher aussagen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 13.10.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Gaby K. • 10.10.2025
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Was ist aus der Idee geworden, neu ankommenden Ukrainischen Flüchtlingen nur noch Leistungen nach dem Asylgesetz zu zahlen ist???
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD