Warum zahlen Abgeordnete keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung ?
Sehr geehrter Herr Miersch,
Sie zahlen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein, stimmen aber über eine Rentenreform ab.
Die Folgen der Kürzungen und Verschlechterungen für die Beitragszahler müssen Sie nicht tragen.
Halten Sie das für demokratisch?
Mit freundlichen Grüssen
H. M.
Sehr geehrter Herr M.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht auf die ich nachfolgend gern eingehe.
Nicht zuletzt aus diesem Grund setzt sich die SPD bereits seit langer Zeit dafür ein, eine solidarische Rentenversicherung umzusetzen, in die alle Erwerbstätigen in diesem Land einzahlen, ausdrücklich auch Politikerinnen und Politiker, Beamtinnen und Beamte sowie Selbstständige. Diesen Weg sieht auch der Entwurf der Rentenkommission als Reformperspektive vor.
In den kommenden Monaten wollen wir als SPD daran arbeiten, diesen Ansatz in konkrete Gesetzestexte zu überführen.
Noch eine Schlussbemerkung: Ich bin direkt gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Somit habe ich die Aufgabe über alle entsprechenden Gesetze zu diskutieren und zu entscheiden. Das ist der Grundsatz der repräsentativen Demokratie. Insoweit erwarte ich selbstverständlich von jedem Abgeordneten, dass er sich empathisch in die Lage der betroffenen hinein versetzt- unabhängig davon, ob er selbst betroffen ist oder nicht.
Sehr geehrter Herr M., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass es hinsichtlich weiterer Maßnahmen in diesem Bereich, etwa bei der Entlohnung in den Werkstätten selbst, zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt.
Ihr Hinweis auf die zunehmende Zahl an Wald- und Flächenbränden, auch in munitionsbelasteten Gebieten ist nachvollziehbar, insofern halte ich es weiterhin für richtig, dahingehend über zusätzliche Maßnahmen nachzudenken.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Personaldiskussionen allein die inhaltlichen Herausforderungen unseres Landes, beziehungsweise der SPD als Regierungspartei nicht lösen werden.
Angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Europa halte ich es allerdings für notwendig, dass wir sowohl unsere Verteidigungsfähigkeit stärken als auch kräftig in Infrastruktur und innere Sicherheit investieren.