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Frage Status

Lobbyismus & Transparenz

Frage von Denis S. • 29.04.2020

(...) wie ist es zu vereinbaren, dass die ehemalige Verteidigungsministerin (Frau von der Leyen), welche mithilfe des dubiosen Berater-Skandals dem Steuerzahler über 200 Millionen Euro gestohlen, und neben zu die Beweise gelöscht hat, dafür nicht von der Volkspartei CDU abgemahnt, sondern gefeiert worden ist? (...)

Antwort von Roderich Kiesewetter

CDU • 05.05.2020

(...) Fehlverhalten muss immer - auch in diesem Bereich - lückenlos aufgeklärt werden. (...)

Frage von Marco S. • 28.04.2020

Rechtfertigen die von der Politik getroffenen Maßnahmen, unter Betrachtung der Verhältnismäßigkeit der Mittel, die zu erwartenden wirtschaftlichen-/ persönlichenn Auswirkungen - wenn es keine erhöhte Sterblichkeitsrate gibt?

Antwort ausstehend von Armin Laschet

CDU

Frage von Erik B. • 28.04.2020

(...) ob Sie als Abgeordneter und Ihre Partei die Einrichtung eines Transparenzgesetzes wie es bereits in Hamburg, Bremen oder Rheinland-Pfalz existiert befürworten und unterstützen? (...)

Antwort von Dirk Panter

SPD • 30.04.2020

(...) Dazu schaffen wir bis Ende 2020 ein Transparenzgesetz, das in der Regel kostenfrei sowohl den individuellen Zugang zu Informationen (Informationsfreiheit) ermöglicht als auch den allgemeinen Zugang zu digital vorliegenden Behördeninformationen (...)

Frage von Erik B. • 28.04.2020

(...) ob Sie als Abgeordneter und Ihre Partei die Einrichtung eines Transparenzgesetzes wie es bereits in Hamburg, Bremen oder Rheinland-Pfalz existiert befürworten und unterstützen? (...)

Antwort ausstehend von Jörg Kühne

AfD

Folgen

Frage von Erik B. • 28.04.2020

(...) ob Sie als Abgeordneter und Ihre Partei die Einrichtung eines Transparenzgesetzes wie es bereits in Hamburg, Bremen oder Rheinland-Pfalz existiert befürworten und unterstützen? (...)

Antwort von Christin Melcher

Bündnis 90/Die Grünen • 28.04.2020

(...) Und tatsächlich ist es uns auch gelungen ein Transparenzgesetz zunächst auf Kommunaler Ebene und nach Evaluation auf Landesebene im Koalitionsvertrag zu verabreden. (...)

Frage von Paul G. • 27.04.2020

(...) Von was wird diese Kanzlei bezahlt? Nicht umsonst schrieb Der Tagesspiegel über Redeker Sellner Dahs: „Wo immer sich in Deutschland ein Polit- oder Wirtschaftskrimi abspielt, die Bonner Kanzlei ist dabei.“ (...)

Antwort ausstehend von Axel Müller

CDU

Primäre Reiter

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