Anlasslose Chatkontrolle - stimmen Sie dem zu?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
werden Sie diese anlasslose Chatkontrolle unterstützen? Werden Sie zulassen, daß unbescholtene Bürger - per se - zu Tätern gemacht werden?
Ich halte davon nichts. Ich möchte, solange ich nicht straffällig werde, als tatsächlich unbescholtener Mensch leben können. Ich möchte NICHT, daß andere, die in meiner Privatsphäre nichts zu suchen haben, darin herumschnuffeln. Das habe ich als DDR-Bürger lange genug erlebt.
Ich würde mich über eine Antwort von Ihnen freuen,
mit freundlichen Grüßen
G. N.
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Die Teilnahme des Fraktionsvorsitzenden an Veranstaltungen oder Gesprächsformaten ist kein Gegenstand der Sitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort befassen wir uns mit den anstehenden Gesetzesvorhaben und den politischen Herausforderungen für unser Land.
Auch der Koalitionsvertrag stellt nicht auf einzelne Klimaszenarien ab, sondern verfolgt das Ziel, die Klimaziele Deutschlands mit wirtschaftlicher Stärke, technologischer Innovation und sozialer Ausgewogenheit zu verbinden. Die Koalition wird daher auch künftig neue wissenschaftliche Erkenntnisse sorgfältig auswerten und in ihre Entscheidungsprozesse einbeziehen. Ein unmittelbarer Anpassungsbedarf politischer Zielsetzungen ergibt sich aus der von Ihnen genannten Veröffentlichung allein jedoch nicht.
Gerade deshalb ist das Ziel deutscher Sicherheitspolitik nicht Krieg, sondern Abschreckung und Friedenserhalt.
Die konkreten Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen werden wir im parlamentarischen Verfahren sorgfältig prüfen. Ziel muss bleiben, die psychotherapeutische Versorgung insbesondere für besonders belastete Menschen weiter zu verbessern.