Ich bin offen für den konstruktiven Austausch mit der Opposition und anderen demokratischen Kräften, um gemeinsam Wege im Umgang mit der AfD zu diskutieren und zu finden. Nur im Schulterschluss kann die Demokratie gestärkt und vor Verfassungsfeinden geschützt werden.
Die Union lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Sollten Luftraumverletzungen stattfinden, sind diese zu unterlassen. So einfach ist es.
Bereits in der Ampelregierung haben wir uns daher für den Ausbau von Wärmepumpen eingesetzt.
Hier finden Sie meine Aussage bei der Regierungsbefragung zum Thema Migrationswende und Abschiebungen nach Syrien.
Juristisch gesehen handelt es sich somit nicht um einen Bürger:innenentscheid, mit dem sich die Gegner:innen eines städtischen Vorhabens, die z.B. eine Olympiabewerbung, gegen den Stadtratsbeschluss zur Wehr setzen. Es gibt hier also keine gegnerische Partei. Rein rechtlich dürfte es der Stadt somit gestattet sein, einen Informationsflyer über ihr eigenes Projekt, über das sie abstimmen lässt, den Wahlunterlagen beizufügen.