Frage von Ulf R. • 03.04.2021

Antwort ausstehend von Reinhold Jost SPD
(...) Ein Lobbyregister verhindert solche Fälle, wie wir sie in den letzten Monaten erleben mussten, nicht. (...)
(...) Ich halte Ihren Vorschlag hinsichtlich der Schaffung einer neuen Institution für nicht sinnvoll. (...)
(...) Was fehlt uns noch fehlt ist der exekutive Fußabdruck. Damit wollen wir nachvollziehbar machen, wer konkret an Gesetzentwürfen mitgearbeitet hat. Leider meint es die Union mit der Transparenzoffensive dann aber doch nicht ganz so ernst und lehnt diesen Schritt bisher ab. (...)
Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass die durch Gestaltungen herbeigeführten Steuerausfälle von denjenigen finanziert werden, denen solche Gestaltungen nicht möglich sind.