Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karsten S. • 08.09.2026
Kann der Petitionsausschuss, können Sie als Obfrau ohne einen erkennbaren Interessenkonflikt über eine Petition befinden, in der das Vergabeverfahren der Listenplätze zur Prüfung vorgeschlagen wird?
Portrait von Corinna Rüffer
Antwort 16.09.2026 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dem Petitionsausschuss des Bundestages liegt keine Petition mit diesem Anliegen vor.

Frage von Karsten S. • 08.09.2026
Kann der Petitionsausschuss unter Ihrem Vorsitz ohne einen erkennbaren Interessenkonflikt über eine Petition befinden, in der das Vergabeverfahren der Listenplätze zur Prüfung vorgeschlagen wird?
Portrait von Hülya Düber
Antwort 15.09.2026 von Hülya Düber CSU

Die Mitglieder des Petitionsausschusses üben ihr Mandat nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes unabhängig aus. Allein die Art des Mandatserwerbs begründet keinen Ausschluss von der parlamentarischen Befassung.

Frage von Miriam Stella K. • 08.09.2026
Wie stehen sie und die AFD zu Transfrauen in Frauenschutzräumen? Sollten Transfrauen die Räumlichkeiten nutzen dürfen oder nicht nutzen dürfen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 02.10.2026 von Beatrix von Storch AfD

Transfrauen sind nach meiner Überzeugung biologische Männer.

Frage von Dominik B. • 08.09.2026
Herr Merz, wie wollen Sie enttäuschte Wähler zurückgewinnen, wenn Sie fast 60 % der Wähler in Sachsen-Anhalt pauschal Parteien zuordnen, die unsere Demokratie infrage stellen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 08.09.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr B.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

Frage von Christoph B. • 08.09.2026
Sehr geehrter Herr Kippels, angesichts der aktuellen politischen Situation und dem Wahlerfolg der AFD in SA würde ich gerne wissen, warum die CDU bisher noch kein Verbotsverfahren angestrebt hat?
Portrait von Georg Kippels
Antwort 23.09.2026 von Georg Kippels CDU

Ein Parteiverbot allein kann bestimmte politische Einstellungen nicht beseitigen. Dafür braucht es kluge Politik mit Augenmaß – und dafür setze ich mich ein.