Frage von Tom V. • 09.09.2021

Antwort von Georg Kippels CDU • 14.09.2021
Neben meinem Mandat führe ich einige Aufgaben ehrenamtlich durch, auf die Sie sich gegebenenfalls beziehen.
Neben meinem Mandat führe ich einige Aufgaben ehrenamtlich durch, auf die Sie sich gegebenenfalls beziehen.
Ein Kern der jetzigen Gesetzesreform ist insbesondere, dass Interessenvertreter*innen künftig angeben müssen, auf welche Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben sich die Lobbytätigkeit bezieht und ihre wesentlichen Stellungnahmen und Gutachten offenlegen müssen.
Wir treten seit Jahren und mehreren Legislaturperioden für mehr Lobbytransparenz ein, dies haben wir immer wieder mit Initiativen im Bundestag untermauert und auch im Wahlprogramm haben wir ein Projekt für mehr Transparenz.
Grundsätzlich unterstützt Frau Baerbock auch die Offenlegung von Terminen mit Interessensvertreter*innen.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.