Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Lobbyismus & Transparenz

Frage von Tobias K. • 11.06.2025

Wann wird es das Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen geben?

Antwort ausstehend von Reinhold Hilbers

CDU

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Frage von Felix H. • 11.06.2025

Wie sind die üblichen Reaktionszeiten (in Tagen, Wochen, Monaten, Jahren) auf Korruptionsverdachtsmeldungen (u. Hinweise auf weitere Beweisangebote) in den Ausländerbehörden in NRW?

Antwort ausstehend von Berivan Aymaz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Stefan H. • 11.06.2025

Sollte Ihrer Meinung der EU-Kommission zukünftig verboten werden, NGOs zu finanzieren bzw. in einem öffentlichen Register aufgelistet werden, welche NGOs Gelder bekamen um Transparenz herzustellen?

Antwort ausstehend von Delara Burkhardt

SPD

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Frage von Michael P. • 11.06.2025

Sehr geehrter Herr MdB Mützenich, hatte Ihre Fraktion 2018 die Finanzierung & Förderung des Dt.-Panzermuseums in Munster mit 19,3 Mio. € aus dem EPl 14 (BMVg) initiiert und mit der AfD durchgesetzt ?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

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Frage von Robert H. • 11.06.2025

Kennen Sie das VW-Verfahren Az. 21 O 1150/22? Wie bewerten Sie den erfundenen Kündigungsgrund „Abstandnahme“ – vor dem Hintergrund, dass VW, NordLB und das LG alle unter Landesverantwortung stehen?

Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Robert H. • 11.06.2025

Kennen Sie das VW-Verfahren Az. 21 O 1150/22? Wie bewerten Sie den erfundenen Kündigungsgrund „Abstandnahme“ – vor dem Hintergrund, dass VW, NordLB und das LG alle unter Landesverantwortung stehen?

Antwort ausstehend von Olaf Lies

SPD

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