Wo ist es gerecht, wenn einerseits der monatliche Abschlag für den vorzeitigen Rentenbeginn auf 0,4 Prozent hochgesetzt wird, gleichzeitig aber die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsahren bleibt?

Wir müssen in den nächsten Jahren noch deutlich entschiedener und schneller vorankommen, um unserer Verantwortung zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens nachzukommen. Dazu gehört der deutliche Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land, die Unterstützung unserer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität sowie die Gestaltung der Verkehrswende mit dem Ausbau eines attraktiveren Angebots im ÖPNV.

Lärmschutz ist mir und der SPD Rheinland-Pfalz ein wichtiges Anliegen.

Rheinland-Pfalz verfolgt seit vielen Jahren bewusst einen Ansatz, der Leistung und Bildungsgerechtigkeit zusammen denkt

Wenn sich nach sorgfältiger Prüfung zeigt, dass eine Partei das Ziel verfolgt und das Potenzial besitzt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, dann haben die zuständigen Verfassungsorgane nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, entsprechend zu handeln.