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Ich stimme Ihnen zu: Wer als Fachkraft rund 70.000 Euro zu versteuerndes Einkommen hat, ist dadurch nicht automatisch reich. Dass der Spitzensteuersatz heute schon weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht, ist eines der Probleme, die wir mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einkommensteuerreform angehen wollen. Unser Ziel als SPD ist es, kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten. Zugleich finde ich richtig, dass sehr hohe Einkommen einen größeren Beitrag leisten – das ist kein Widerspruch, sondern gehört zusammen, wenn die Entlastung der Mitte solide finanziert sein soll.

Das besondere Treueverhältnis zwischen Staat und Beamten und die erworbenen Ansprüche auf Pensionen sind rechtlich geschützt.

Die Kritik besteht aktuell darin, dass bei der Gründung einer neuen transatlantischen Holdinggesellschaft die staatlichen Anteile verwässert werden und unter die kritische Schwelle von 25 Prozent sinken könnten. Als SPD-Fraktion haben wir diesen Punkt genau im Auge.

Im parlamentarischen Verfahren wird zu prüfen sein, wo Regelungen noch einfacher und verständlicher gefasst werden können.