Wie stehen Sie zu den Reformplänen des IFG, die die Bürgerrechte auf Transparenz der Politik massiv einschränken sollen? Werden Sie diese mit tragen?
Sehr geehrter Herr Roloff, die Reformpläne des IFG machen mir große Sorgen! Das Gesetz in seiner jetzigen Form wurde von der SPD/Grüne Regierung vor etwa 25 Jahren eingeführt. Welche Errungenschaft!
Jetzt sollen unter dem Deckmantel beschönigender Formulierungen die damit verbundenen Bürgerrechte stark eingeschränkt werden. Wird von den Bürgergeld-Empfängern mehr Transparenz und Offenlegung der persönlichen Verhältnisse verlangt, um einem Missbrauch vorzubeugen, soll nun für Politiker das Gegenteil gelten? Korruption und Bestechlichkeit wird damit Vorschub geleistet.
Nicht umsonst kommt der Vorstoß aus der Richtung von Jens Spahn, der wegen der Maskenaffäre zu Rechtfertigung gezwungen ist, auf Grundlage des IFG!
Mit freundlichen Grüße, Ch S.
Sehr geehrte Frau S.,
Zunächst vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt. Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen. Maßgabe dazu ist die Vereinbarung des Koalitionsvertrages, nach der wir das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren wollen. Dazu zählt insbesondere die Digitalisierung des Bearbeitungsprozesses, denn es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesverwaltung auch nach 20 Jahre nach Inkrafttreten des IFG die Akten noch händisch schwärzt.
Selbstverständlich muss auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt ist. Nach unserer Einschätzung enthält das IFG die notwendigen Vorschriften zum Schutz der berechtigen staatlichen Sicherheitsbelange, die den Schutz seit zwanzig Jahren ausnahmslos gewährleistet haben. Überprüft werden müssen aber Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen etwa zu kritischen Infrastrukturen, da sich hier möglicherweise heute andere Einschätzungen ergeben.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Der Bund kann einem Land in der konkurrierenden Gesetzgebung zwar Kompetenzen entziehen, aber nur, wenn er die entsprechende Regelung selbst trifft. Ich sehe derzeit nicht, dass der Bund selbst Wohnraum vergesellschaften möchte.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nachlassen dürfen. Gerade angesichts des steigenden Strombedarfs und der notwendigen Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Wind- und Solarenergie.
Ob vor der abschließenden parlamentarischen Beratung eine unabhängige und belastbare Quantifizierung dieser Auswirkungen vorliegen wird, kann ich derzeit nicht verbindlich zusagen. Ich halte es jedoch für wichtig, die vorliegenden Einschätzungen und die Stellungnahmen der Sachverständigen sorgfältig zu prüfen und offene Fragen im weiteren Verfahren zu klären.
Zunächst ist für mich ganz klar, dass kurzfristige Entlastungen nicht dazu führen dürfen, dass notwendige Investitionen in die Zukunft verschoben werden.