Wie stehen Sie zu den Reformplänen des IFG, die die Bürgerrechte auf Transparenz der Politik massiv einschränken sollen? Werden Sie diese mit tragen?
Sehr geehrter Herr Roloff, die Reformpläne des IFG machen mir große Sorgen! Das Gesetz in seiner jetzigen Form wurde von der SPD/Grüne Regierung vor etwa 25 Jahren eingeführt. Welche Errungenschaft!
Jetzt sollen unter dem Deckmantel beschönigender Formulierungen die damit verbundenen Bürgerrechte stark eingeschränkt werden. Wird von den Bürgergeld-Empfängern mehr Transparenz und Offenlegung der persönlichen Verhältnisse verlangt, um einem Missbrauch vorzubeugen, soll nun für Politiker das Gegenteil gelten? Korruption und Bestechlichkeit wird damit Vorschub geleistet.
Nicht umsonst kommt der Vorstoß aus der Richtung von Jens Spahn, der wegen der Maskenaffäre zu Rechtfertigung gezwungen ist, auf Grundlage des IFG!
Mit freundlichen Grüße, Ch S.
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
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