Antwort 04.05.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr S.,
Sehr geehrter Herr S.,
Verantwortung statt Stimmungsdemokratie: Warum ich Volksabstimmungen kritisch sehe.
Ein „Volksentscheid einmal im Jahr“ über die gefragtesten Themen würde zudem die parlamentarische Arbeit und die langfristige politische Steuerung massiv schwächen.

