Amtsangemessene Alimentation von Soldaten u. Beamten - Wie wollen Sie sich für die Bundeswehrsoldaten einsetzen, damit die Besoldung endgültig wie von der Regierung versprochen bis Ende 2026 reformiert wird?
r geehrter Herr Limbacher,
unser Bundesinnenminister Herr Dobrindt hat öffentlich mehrmals versprochen, dass ein Gesetzentwurf für die bis spätestens Ende September veröffentlicht wird. Leider ist dies nicht geschehen und die betroffenen Beamten u. Soldaten vom Bund warten seit 2020 auf ihre amtsangemessene Alimentation. Wie wollen Sie sich für die Bundeswehrsoldaten einsetzen, damit die Besoldung endgültig wie von der Regierung versprochen bis Ende 2026 reformiert wird?
Mit freundlichen Grüßen aus Wemmetsweiler
Timo J.
Weitere Fragen an Esra Limbacher
Ja, ich habe für das Beitragsstabilisierungsgesetz der Krankenkassen gestimmt.
Neben dem Sondervermögen über 500 Mrd. Euro beschleunigen wir mit zahlreichen Gesetzen die Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben.
Die Pandemie hat den Bund und die Versichertengemeinschaft außerordentlich belastet. Ich teile die Ansicht, dass diese Lasten fair verteilt werden sollten.
Grundsätzlich stimme ich zu, dass die Ausbildung und der sichere und routinierte Umgang mit ihnen zu den grundlegenden und unverzichtbaren soldatischen Fähigkeiten gehört. Deshalb kann ich den Vorschlag des VDB nachvollziehen.