Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Für mich ist entscheidend, dass die internationale Zusammenarbeit unserer Nachrichtendienste nicht zu rechtsstaatlichen Kontrolllücken führt.

Russland bedroht auch unsere Sicherheit durch Spionage, Sabotage und hybride Angriffe. Dass diese Bedrohung real ist, zeigt auch der vereitelte Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle.

Wir können Ihre Skepsis gut nachvollziehen und nutzen parlamentarische Mittel, um Transparenz einzufordern.

Die Kleingartenanlage in der Hiltrudstraße hätte niemals als Bauland umgewidmet werden dürfen.

Wie das Ministerium bereits verlauten ließ, ist das Verfahren einer internen Ausschreibung nicht ungewöhnlich. Dass auch Rechtspfleger*innen Leitungsposten in der Justiz übernehmen ist nicht neu.