Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich unterstütze das Reformpaket: Es stärkt Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit und wahrt zugleich soziale Gerechtigkeit und Sicherheit.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben deutlich gemacht, dass das Recht auf den Zugang zu amtlichen Informationen gewahrt bleiben muss.

Ich hoffe, diese Informationen können Sie zunächst etwas beruhigen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist keineswegs entschieden, dass die im Haushaltsentwurf skizzierte Änderung in dieser Form umgesetzt wird.

Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und darf nicht durch finanzielle Hürden eingeschränkt werden.

Ich halte es für wichtig, dass auch künftig ein transparenter Zugang zu Informationen möglich ist. Im Vorfeld der Koalition war es die SPD, die eine Beibehaltung des IFG überhaupt durchgesetzt hat.

Mit Blick auf die Rente hat die Alterssicherungskommission Empfehlungen vorgelegt, die auch Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete betreffen. Die Empfehlungen sollen bis Ende des Jahres umgesetzt werden.