Antwort 09.07.2026 von Ulrich Lange CSU
Im Koalitionsausschuss vom 1. Juli 2026 haben die Spitzen der Koalition 34 wichtige Entscheidungen getroffen.
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Antwort 27.07.2026 von Joachim Herrmann CSU
Das IFG des Bundes und auch die Informationsfreiheitsgesetze anderer Länder kommen auch bisher nicht umhin, entgegenstehende Interessen durch Ausschlussgründe oder solche Abwägungsgebote zu schützen.
Antwort 08.07.2026 von Mahmut Özdemir SPD
Sollte es so sein: Als taubblinde Person können Sie eine Befreiung beantragen. Sollten Sie mit 90% entweder Seh- oder Gehörgeschädigt sein, können Sie eine Ermäßigung beantragen.
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Antwort ausstehend von Anna Lührmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD