Wie stehen Sie zu den 64 Änderungsanträgen zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz? Insbesondere die Streichung der gesetzlich garantieren Mindestvergütung für psychotherapeutische Leistungen?
Sehr geehrte Frau Lührmann, als Wählerin im MTK wende ich mich heute mit großer Sorge an Sie. Die geplante Budgetierung u. die drohenden Honorarkürzungen im GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz gefährden die existentielle Versorgung psychisch erkrankter Menschen massiv. Bereits jetzt warten Patienten oft lange auf einen Behandlungsplatz. Kürzungen führen nicht zu Effizienz, sondern zu längeren Wartelisten u. einem Versorgungsengpass für die Schwächsten unserer Gesellschaft. Daher: (1) Keine Budgetierung der psychotherapeut. Versorgung. (2) Rücknahme der Honorarkürzungen, um Praxen wirtschaftlich abzusichern. (3) Verlässliche Perspektiven u. die gesetzl. Gegenfinanzierung der Aus- und Weiterbildung junger Psychotherapeut*innen. Wer bessere psychische Gesundheit verspricht, darf keine Reformen beschließen, die sie weiter verschlechtern. Ich bitte Sie daher, sich aktiv für den Erhalt und die Stärkung unserer psychotherapeutischen Versorgung einzusetzen. MfG C. L., Bad Soden
Weitere Fragen an Anna Lührmann
Unsere Fraktion wird sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz dafür einsetzen, dass angemessene finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen in der psychotherapeutischen Versorgung geschaffen werden. Psychische Gesundheit darf nicht vom Versicherungsstatus abhängen.
Ich arbeite derzeit intensiv und im engen Austausch mit diversen Expert*innen an der Frage, wie wir offene, soziale Netzwerke wie Mastodon im Fediverse oder EuroSky in der Atmosphere so skalieren können, dass sie demokratiefördernd und nicht schädlich sind.
Für uns als Grüne gilt deshalb: Der Einsatz von KI in der Verwaltung muss bestimmten Grundsätzen genügen.
Seit Februar 2024 gilt der Europäische Digital Services Act (DSA) und schafft erstmals verbindliche Regeln für sehr große Plattformen.