Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 14.04.2026
Das moderne Berufsbeamtentum, wie es im Art. 33 Abs. 4 GG verankert ist, hat seine Wurzeln in der preußischen Verwaltung des 18. und 19. Jahrhunderts! Wann endlich wird es der Realität angepasst?
Portrait von Annika Klose
Antwort 19.05.2026 von Annika Klose SPD

Bei der Beurteilung, ob die Bezüge angemessen sind, hat der Staat einen großen Entscheidungsspielraum.

Frage von Markus K. • 14.04.2026
Warum wollen Sie nach Ihrer Wahl und dem Auftrag zur Regierungsbildung die Schulpflicht abschaffen? Sind Sie nicht auf Schulen und Lehrer zur Bildung in Ihrem Sinne angewiesen?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Rainer L. • 14.04.2026
Wird bei der Diskussion der Abschaffung "kostenlose Mitversicherung Ehepartner/in" auch über die Gesamtkoten die entstehen diskutiert ?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 08.06.2026 von Christos Pantazis SPD

Zunächst ist wichtig festzuhalten: Der aktuell diskutierte Gesetzentwurf sieht nach meinem Kenntnisstand kein pauschales Mindestbeitragsmodell für bisher familienversicherte Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner vor.

Frage von Felix B. • 14.04.2026
Werden Sie sich gegen eine Abschwächung der Lohnfortzahlung bei Krankheit stellen und auch gegen Fraktionszwang bei jedem Gesetz stimmen, das diese Abschwächung beinhalten würde?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Frage von Felix B. • 14.04.2026
Werden Sie sich gegen eine Abschwächung der Lohnfortzahlung bei Krankheit stellen und auch gegen Fraktionszwang bei jedem Gesetz stimmen, das diese Abschwächung beinhalten würde?
Portrait von Michael Brand
Antwort 17.04.2026 von Michael Brand CDU

Die breite gesellschaftliche und politische Debatte zur Sicherung unseres Sozialsystems und dessen notwendige Reform ist in vollem Gange. Da ist es aus meiner Sicht nicht angezeigt und hilfreich, nun einzelne Elemente herauszugreifen und dazu jeweils ein Votum abzugeben.

Frage von Felix B. • 14.04.2026
Werden Sie sich gegen eine Abschwächung der Lohnfortzahlung bei Krankheit stellen und auch gegen Fraktionszwang bei jedem Gesetz stimmen, das diese Abschwächung beinhalten würde?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 27.05.2026 von Daniel Bettermann SPD

Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns weiterhin dafür ein, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu erhalten und zu sichern