Warum weichen Sie vom Koalitionsvertrag ab, der eine Reform statt einer Schwächung des IFG vorsieht?
Sehr geehrte Frau Nasr,
im Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu reformieren. Die nun vorgeschlagenen Änderungen würden den Zugang zu staatlichen Informationen jedoch deutlich erschweren. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin keine Reform, sondern eine erhebliche Schwächung des IFG und einen Bruch mit den im Koalitionsvertrag formulierten Zielen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel H.
Weitere Fragen an Rasha Nasr
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Ich habe mich heute bei der Abstimmung über das "Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" enthalten. Ich habe viele Zuschriften von Psychotherapeutinnen und -therapeuten bekommen. Die Kritik verstehe ich sehr gut. Allerdings sind andere Punkte in diesem Gesetzespaket notwendig, um das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 18 Milliarden Euro im Jahr 2027 abzuwenden.
Selbstverständlich muss auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt ist.
Das Gutachten der GFF ist aus meiner Sicht ein sehr umfassendes und fundiertes Dokument, welches qualitative und quantitative Argumente für die Einleitung einer Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aufzeigt.