Sehr geehrter Herr Rohde, warum meint die SPD, das Informationsfreiheitsgesetz reformieren zu müssen? Mit freundlichen Grüßen Jürgen R.
Koalitionsvertrag: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren“
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Die gesetzliche Rente ist und bleibt eines der zentralen Versprechen unseres Sozialstaats.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetztes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Wir haben uns immer für eine stärkere Tarifbindung eingesetzt und konnten viele Fortschritte für die Beschäftigten in der Pflege erreichen. Diesen Weg wollen wir entschieden weitergehen.
Die Möglichkeit zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht im Rahmen eines Minijobs (geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses) hat oft problematische Auswirkungen, sowohl für jede und jeden Einzelnen, der diese Möglichkeit in Anspruch nimmt, als auch für die Solidargemeinschaft insgesamt