Sehr geehrter Herr Rohde, warum meint die SPD, das Informationsfreiheitsgesetz reformieren zu müssen? Mit freundlichen Grüßen Jürgen R.
Koalitionsvertrag: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren“
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Frage vom 16. Juli dieses Jahres auf der Plattform Abgeordnetenwatch. Als direkt gewählter Abgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen gerne.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten und wird damit in diesem Jahr 20 Jahre alt. Mit dem grundsätzlich voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes hat sich ein wichtiger demokratischer Grundsatz bewährt: Transparenz stärkt das Vertrauen in Staat und Verwaltung. Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen. Maßgabe dafür ist der Beschluss des Koalitionsvertrags, das IFG in Abstimmung mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weiterzuentwickeln und an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Entscheidend ist für uns dabei, dass eine Reform einen echten Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung bringt. Dazu zählt insbesondere die Digitalisierung des Bearbeitungsprozesses, denn es ist schwer vermittelbar, wenn Verwaltungsverfahren auch 20 Jahre nach Inkrafttreten des IFG Akten händisch geschwärzt werden müssen.
Selbstverständlich muss angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage auch überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt ist. Nach unserer Einschätzung enthält das IFG die notwendigen Vorschriften zum Schutz berechtigter staatlicher Sicherheitsbelange, die den Schutz seit zwanzig Jahren ausnahmslos gewährleistet haben. Überprüft werden müssen aber Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen etwa zu kritischen Infrastrukturen, da sich hier möglicherweise heute andere Einschätzungen ergeben.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Frage und Ihr Engagement für Transparenz und Informationsfreiheit. Gerade solche Rückmeldungen sind wichtig, damit Reformen im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern beraten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
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