Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Cornelia T. • 10.01.2026
Wer ist zuständig für die Diskriminierung Ost/ West Renten Berechnung nach über 20 Jahre Wende?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Alle Rentner, egal ob in den alten oder neuen Bundesländern, erhalten pro gesammeltem Rentenpunkt mittlerweile denselben Euro-Betrag.

Frage von Jennifer A. • 10.01.2026
Wieso sehen Sie die Sanktionen der Grundsicherung nicht als verfassungswidrig?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 12.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Lassen Sie mich das unmissverständlich klarstellen: Sanktionen, die das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum antasten, halten wir für verfassungswidrig.

Frage von Felix H. • 10.01.2026
Was hat die Landesregierung in NRW bisher konkret zur vollen Operationalisierung und Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention ("Gleiche Anerkennung vor dem Recht") getan?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 10.01.2026
Was hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz bisher konkret zur vollen Operationalisierung und Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention ("Gleiche Anerkennung vor dem Recht") getan?
Portrait von Christoph Spies
Antwort 12.01.2026 von Christoph Spies SPD

Das Land Rheinland-Pfalz hat zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention frühzeitig einen umfassenden Landesaktionsplan entwickelt.

Frage von Lothar M. • 09.01.2026
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Wie rechtfertigen Sie Ihre Aussage zur Zensur von (unerwünschten) Medien in der LANZ-Sendung vom 07.01.2026, in Hinblick auf GG Art. 5 (1) - 2+3 "Eine Zensur findet nicht statt"?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU