Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Patrik B. • 20.03.2026
Sehr geehrter Herr Schnieder,warum wird die Leistung von Grundsicherungsbezieher*innen bei der Mütterrente nicht gewürdigt?MfG Patrik B.
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort 26.03.2026 von Gordon Schnieder CDU

Da die Mütterrente von Gesetzes wegen als Renteneinkommen behandelt wird, wird diese genauso wie beispielsweise die Betriebsrente oder die Witwenrente bei der Grundsicherung berücksichtigt. Die Grundsicherung ist stets subsidiär.

Frage von Patrik B. • 20.03.2026
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Sehr geehrter Herr Mayer,wird Bayern für die von der CSU geforderten SMR Reaktoren auch das notwendige Endlager bereitstellen?MfG Patrik B.
Portrait von Stephan Mayer
Antwort ausstehend von Stephan Mayer CSU
Frage von Patrik B. • 20.03.2026
Sehr geehrte Frau Reichinnek, wie lange noch wollen Politiker Leistungskürzungen und Zumutungen für Bürger fordern ohne auch nur im mindesten bei sich selbst den Rotstift anzusetzen?MfG Patrik B.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 26.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Ich teile Ihren Unmut – und als Linke kritisieren wir genau diese Entwicklung seit Langem.

Frage von Patrik B. • 20.03.2026
Sehr geehrter Herr Bartsch, wie lange noch wollen Politiker Leistungskürzungen und Zumutungen für Bürger fordern ohne auch nur im mindesten bei sich selbst den Rotstift anzusetzen?MfG Patrik B.
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 24.03.2026 von Dietmar Bartsch Die Linke

Ich möchte für mich und meine Fraktion betonen, dass wir bei keiner Bevölkerungsgruppe den Rotstift ansetzen wollen, außer bei den Superreichen