(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Grünen setzen sich seit Jahren für die Abschaffung der Exportsubventionen ein, da diese massiv dazu beitragen, dass kleinbäuerliche Betriebe in Entwicklungsländern zu Grunde gehen und damit viele Menschen ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt werden. (...)
(...) Mir liegen also direkt keine belastbaren Informationen vor, dass Mitarbeiter großer Industrieunternehmen oder von Lobbyverbänden in dem für den Bereich der Landwirtschaft zuständigen Ministerium als „Berater“ oder in ähnlicher Form „untergebracht“ wurden. Ich werde aber den vor kurzem erschienenen Bericht des Bundesrechnungshofes zum Anlass nehmen, um den Sachverhalt noch einmal zu prüfen. (...)
(...) Dafür hat die große Koalition den Mineralölkonzernen den Schlüssel über die Beimischungsquote in die Hand gegeben. Damit sind die ganzen Probleme auf internationaler Ebene entstanden: "leere Teller - volle Tanks", weil die großen Konzerne sich natürlich auf dem internationalen Markt bedient haben. Leider hat die große Koalition in diesen Bereichen dramatische Fehler gemacht, die der ganzen Bewegung schaden, wie auch Maismonokulturen in Deutschland. (...)
(...) Zu Beginn der Sitzung findet eine 30- minütige Fragestunde statt. In dieser Fragestunde haben alle Einwohner das Recht Fragen und Anregungen an die BVV oder das Bezirksamt zu stellen. Das Bezirksamt ist gemäß § 43 BezVG verpflichtet, in der Fragestunde Stellung zu nehmen. (...)
(...) Die Bewertung der Ergebnisse der Anhörung durch unseren umweltpolitischen Sprecher Michael Kauch war eindeutig. Die Anhörung hat die Position der FDP gestützt: Auch die Erhöhung der Biodiesel-Beimischung muss weg. Sonst tragen wir zur Zerstörung der Regenwälder bei. (...)
Sehr geehrter Herr W.,