Wie haben die GRÜNEN zu den Rüstungsexporten 2026 abgestimmt?
Sehr geehrte Frau Kröger,
als Parteimitglied der GRÜNEN bin ich entsetzt über die Höhe der Rüstungsexporten 2026. Mich interessiert sehr, wie das Abstimmungs erhalten der GRÜNEN im Bundestag war. Können Sie mir bitte darüber Auskunft geben?
Vielen Dank .
Liebe Grüße
Hille U.
Liebe Frau U.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da die Entscheidung über Rüstungsexporte allein der Bundesregierung obliegt, und die Grünen gegenwärtig nicht Teil der Bundesregierung sind, besteht für uns nicht die Möglichkeit, über die Höhe der Rüstungsexportgenehmigungen mitzuentscheiden. Wir werden, genau wie die Öffentlichkeit, lediglich über die jährlichen Rüstungsexportberichte unterrichtet.
Als Partei haben wir uns immer für eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik eingesetzt. Um die Vorgaben auf eine einheitliche rechtliche Grundlage zu stellen, hatten wir zu Beginn der Ampelregierung auch ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorgeschlagen, was jedoch keine Unterstützung bei den anderen Parteien fand. Nur mit größeren Mehrheiten für unsere Partei könnte es gelingen, diesen Vorschlag wieder aufleben zu lassen. Daran arbeiten wir.
Viele Grüße
Team Dröge
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