Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Liza B. • 28.10.2026
Zur zukünftigen Reform der Pflegeversicherung: Welche Ansätze gibt es für Übergangsfristen für ausstehende Guthaben nach dem bisherigen System bzw. wird es eine Kappungsgrenze geben?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort ausstehend von Dietmar Bartsch Die Linke
Frage von Christine G. • 28.10.2026
Sie begründen die IFG-Änderung mit kommerziellen Massenabfragen. Warum müssen dann alle Bürger:innen ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen?
Ottilie Klein
Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU
Frage von felix b. • 28.10.2026
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Wie stehen Sie zur Forderung der JU Berlin, die Bundeswehr gegen Demonstrierende einzusetzen? Werden Sie sich für eine Überprüfung der JU Berlin durch den Verfassungsschutz einsetzen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von Peter M. • 28.10.2026
Sehr geehrter Herr Dietz, ich schreibe Ihnen als Ihr Wähler. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht geschwächt wird aber unbürokratischer gestaltet wird.
Portrait von Thomas Dietz
Antwort ausstehend von Thomas Dietz AfD
Frage von Stephan V. • 28.10.2026
Sehr geehrter Herr Rupprecht, ich bin Bundesbeamter und warte seit über 5 Jahren darauf, dass die Bundesregierung das Urteil des BVerG zur amtsangemessenen Alimentation umsetzt. Was tun Sie diesbzgl.?
Portrait von Albert Rupprecht
Antwort ausstehend von Albert Rupprecht CSU
Frage von Stephan V. • 28.10.2026
Hallo Frau Bäumler, ich bin Bundesbeamter und warte seit nunmehr über 5 Jahren darauf, dass die Bundesregierung das Urteil des BVerG zur amtsangemessenen Alimentation umsetzt. Was tun Sie diesbzgl.?
Portrait von Nicole Bäumler
Antwort ausstehend von Nicole Bäumler SPD