Hallo Frau Bäumler, ich bin Bundesbeamter und warte seit nunmehr über 5 Jahren darauf, dass die Bundesregierung das Urteil des BVerG zur amtsangemessenen Alimentation umsetzt. Was tun Sie diesbzgl.?

Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 festgestellt, dass die Alimentation von Bundesbeamten nicht verfassungskonform ist. Leider ist seitdem in dieser Sache sehr sehr wenig passiert. Für uns Beamte ist es selbstverständlich, dass wir uns an unser Grundgesetz halten. Für die Regierung scheint dies nicht der Fall zu sein. Nein, man hat sogar den Eindruck, dass hier vorsätzlich gegen die Verfassung verstoßen wird. Ich bitte Sie daher, sich in dieser Sache stark zu machen und für eine schnelle Umsetzung des Urteils des BVerfG zu kämpfen.

MfG

S.V.