Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Salome S. • 23.06.2026
Warum müssen Beamte nicht in die Rentenkasse einzahlen? Es wird darüber diskutiert, ob man den Minijob abschafft. Sollte man nicht lieber das ändern?
Thomas Gebhart
Antwort ausstehend von Thomas Gebhart CDU
Frage von Jan L. • 23.06.2026
Inwiefern kann eine verfassungswidrige Besoldung, die in 5 Jahren dem Nominallohnindex um 35% hinterherinkt, verfassungskonform gewesen sein?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 25.06.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Wie ich Ihnen bereits in meiner vorherigen Antwort mitgeteilt hatte, hinkt der Vergleich mit der Besoldung der Beamtinnen und Beamten aus einer Vielzahl an Gründen

Frage von alexander r. • 23.06.2026
Warum gibt es in ganz Hohenschönhausen, zum Lärmschutz und zur Geschwindigkeitsüberwachung überhaupt keine festen Blitzeranlagen?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von alexander r. • 23.06.2026
Wie stehen Sie denn nun zum Thema Lärmschutz, oder hat die AfD kein Bewußtsein, keine Konzepte für lärmgeschädigte Menschen an viel befahrenen Straßen in Berlin?
Portrait von Kristin Brinker
Antwort ausstehend von Kristin Brinker AfD
Frage von Knut B. • 23.06.2026
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Wir wirken sich die geplanten Neuregelungen auf die Zukunftsplanung meiner Frau und mir aus ? Welche Übergangsregelungen bzw. Welcher verfassungsrechtlich gebotener Vertrauensschutz gilt ?
Portrait von Pascal Reddig
Antwort ausstehend von Pascal Reddig CDU