Sind sie dafür das die berliner mauer unesco welterbe wird und Bau einer S Bahn zum Wandlitzsee und unesco weltdokomentenerbe für Archiv der DDR oposition

Aus meiner Sicht besteht kein Anlass, an der bewährten Regelung zur Haltefrist etwas zu ändern, eine solche Maßnahme ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart.

Gedenkorte haben keine politische Agenda, sondern sind Orte der Erinnerung. Die Aktion des Zentrums für Politische Schönheit hat damit nichts zu tun.

Das Lobbyregister ist für alle Bürgerinnen und Bürger transparent online einsehbar.

Arbeitsverweigerung wird oft nicht erfasst – deshalb brauchen wir strengere Regeln der neuen Grundsicherung. Fördern und Fordern müssen wieder zusammengehören.