Antwort 29.11.2025 von Hartmut Honka CDU
Für mich klingen viele ihrer Aussagen, welche ich den Medien entnehme, spaltend und mit einer Vorliebe für eine autoritäre Gesellschaftsordnung.
Für mich klingen viele ihrer Aussagen, welche ich den Medien entnehme, spaltend und mit einer Vorliebe für eine autoritäre Gesellschaftsordnung.
Gern möchte ich die Situation einordnen und auf Ihre Fragen eingehen:
Es trifft leider zu, dass die Bearbeitungszeiten in Münster derzeit eine erhebliche Belastungsprobe darstellen.
Ich sehe im Omnibus daher vor allem eine Chance: für mehr Kohärenz im Digitalrecht, für weniger unnötige Bürokratie und für mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit.
Als AfD sind wir dafür, lieber die Renten so zu gestalten, dass Pfandflaschen keine Rolle mehr spielen.