Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort ausstehend von Dagmar Schmidt SPD
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 03.11.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Wenn überhaupt ginge das nur, wenn man drei Legislaturperioden als maximale Mandatszeit im Grundgesetz niederschriebe. Dafür allerdings brauchte man eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat.

Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Eileen Woestmann
Antwort 16.11.2026 von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Justizminister Benjamin Limbach hat sich bei der Justizminister*innenkonferenz im Juni 2024 dafür eingesetzt, das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften streng auf Fälle fehlerhafter Rechtsanwendung einzuschränken. Dieser Vorschlag erhielt damals keine Mehrheit.

Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN