Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Dagmar Schmidt SPD
Antwort 03.11.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Wenn überhaupt ginge das nur, wenn man drei Legislaturperioden als maximale Mandatszeit im Grundgesetz niederschriebe. Dafür allerdings brauchte man eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat.
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 16.11.2026 von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Justizminister Benjamin Limbach hat sich bei der Justizminister*innenkonferenz im Juni 2024 dafür eingesetzt, das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften streng auf Fälle fehlerhafter Rechtsanwendung einzuschränken. Dieser Vorschlag erhielt damals keine Mehrheit.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
