Antwort 26.07.2026 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
Ich will Ihnen ehrlich sagen: Auch ich hätte mir manche Reformen anders gewünscht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.09.2026 von Ellen Demuth CDU
Die derzeit diskutierten Anpassungen zielen deshalb nicht auf eine Abschaffung des IFG, sondern darauf, das Gesetz an neue Bedrohungslagen anzupassen und zugleich einen missbräuchlichen oder unverhältnismäßigen Einsatz von Informationsanfragen zu verhindern.
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 16.07.2026 von Emmi Zeulner CSU
Da Sie nicht im Wahlkreis von Frau MdB Zeulner wohnen und die Abgeordneten untereinander den kollegialen Konsens haben, bei einer fehlenden Zuständigkeit an den zuständigen Kollegen zu verweisen, würde ich Sie gerne an Frau MdB Diana Herbstreuth verweisen
Antwort 17.07.2026 von Nina Warken CDU
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
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Antwort 21.07.2026 von Reinhard Brandl CSU
Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verknüpft die Ausgaben- und Einnahmenentwicklung.