Was hat die Union zu verbergen, dass Transparenz durch das IFG faktisch abgeschafft weden soll obwohl wir bald vrsl. eine AFD Regierung haben?
Eines der Wahlversprechen ist die Abschaffung des IFG in ihrer jetzigen Form. In der jetzigen Form können NGOs Anfragen stellen. Es können Privatleute anfragen stellen ohne einen Kredit aufzunehmen. Es werden Fehler aufgedeckt, die zwar peinlich sind (Signal "Hack" beispielsweise) aber deren Learning am Ende auch zu einer Verbesserung führt. Denken Sie nicht, dass man zu seinen Fehlern stehen sollte und Transparenz ein wichtiger Aspekt für Akzeptanz von politischen Entscheidungen und damit für die Demokratie ist?
Wieso können Sie nicht einfach graduell nachschärfen, beispielsweise gefährliche Anfragen zur kritischen Infrastruktur rausnehmen?
Bitte stimmen Sie für Demokratie und gegen das Vertuschen. Der Staat hat schon genug Misstrauen in der Gesellschaft.
Denken Sie bitte daran, dass wir noch Werkzeuge brauchen, wenn die AFD bald an der Macht ist...

