Was hat die Union zu verbergen, dass Transparenz durch das IFG faktisch abgeschafft weden soll obwohl wir bald vrsl. eine AFD Regierung haben?
Eines der Wahlversprechen ist die Abschaffung des IFG in ihrer jetzigen Form. In der jetzigen Form können NGOs Anfragen stellen. Es können Privatleute anfragen stellen ohne einen Kredit aufzunehmen. Es werden Fehler aufgedeckt, die zwar peinlich sind (Signal "Hack" beispielsweise) aber deren Learning am Ende auch zu einer Verbesserung führt. Denken Sie nicht, dass man zu seinen Fehlern stehen sollte und Transparenz ein wichtiger Aspekt für Akzeptanz von politischen Entscheidungen und damit für die Demokratie ist?
Wieso können Sie nicht einfach graduell nachschärfen, beispielsweise gefährliche Anfragen zur kritischen Infrastruktur rausnehmen?
Bitte stimmen Sie für Demokratie und gegen das Vertuschen. Der Staat hat schon genug Misstrauen in der Gesellschaft.
Denken Sie bitte daran, dass wir noch Werkzeuge brauchen, wenn die AFD bald an der Macht ist...
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Ausführungen zur Bedeutung von Transparenz und Informationsfreiheit. Ich teile Ihre Einschätzung, dass Transparenz ein wichtiger Bestandteil eines demokratischen Rechtsstaates ist und Vertrauen in staatliches Handeln schaffen kann.
Das Informationsfreiheitsgesetz soll daher keineswegs abgeschafft werden. Aus meiner Sicht muss der grundsätzlich freie Zugang zu staatlichen Informationen erhalten bleiben. Transparenz ist allerdings nicht grenzenlos: Der Schutz sensibler Informationen, insbesondere mit Blick auf kritische Infrastrukturen, Sicherheitsinteressen und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung, muss ebenfalls gewährleistet sein.
Die derzeit diskutierten Anpassungen zielen deshalb nicht auf eine Abschaffung des IFG, sondern darauf, das Gesetz an neue Bedrohungslagen anzupassen und zugleich einen missbräuchlichen oder unverhältnismäßigen Einsatz von Informationsanfragen zu verhindern. Entscheidend ist für mich, dass dabei das berechtigte Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Transparenz gewahrt bleibt.
Gerade in einer Demokratie braucht es wirksame Instrumente zur Kontrolle staatlichen Handelns. Dafür werde ich mich auch bei einer möglichen Weiterentwicklung des IFG einsetzen.
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