Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Friedrich,

(...) "Sofern Privatkliniken ihr Angebot an Nicht-Patienten ausdehnen, ist dies aus rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, weil Privatkliniken keinerlei steuerrechtliche Vergünstigungen haben und damit die gleichen Wettbewerbsbedingungen (mehr oder weniger) wie das klassische Beherbergungsgewerbe vorfinden. Bei staatlich betriebenen Kurkliniken stellt sich die Frage, ob lediglich Familienangehörige aus besonderem Anlass "mitaufgenommen" werden oder ob sich das Beherbergungsangebot auch an Dritte Personen, also in den freien Markt hinein, richtet. (...)

(...) Das Sächsische Regierungspräsidium hat am 28. Februar 2007 die Finanzierung des Neubaus eines Fußballsstadions genehmigt. Dresden bekommt also ein neues Stadion. (...)

Sehr geehrter Herr Tümmler,

(...) Ich bin der Auffassung, dass eine Nutzung des betroffenen Areals der Stadt Hamburg und Altona im besonderen zugute kommen sollte. Man muß natürlich festhalten, dass die Beach-Clubs von der wirklich einmaligen Lage profitieren, jedoch sind diese Clubs lediglich als eine Interimslösung gedacht und dazu stark von einem nicht zu beeinflussenden Faktor abhängig, dem Wetter. Sollte der nächste Sommer verregnet sein, werden die Besucherzahlen nicht mit denen des Jahres 2006 mithalten können; die finanziellen Auswirkungen für die Clubs wären verheerend. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat bietet der Tourismus große Wachstums- und Beschäftigungschancen für die Region. Allgemein gilt: Eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik fördert Wachstum und Beschäftigung - auch im Weserbergland. (...)