Antwort 08.07.2026 von Alexander Throm CDU
Ich nehme aber Ihre Forderung auf und werde prüfen lassen, ob eine Umsetzung möglich ist.
Ich nehme aber Ihre Forderung auf und werde prüfen lassen, ob eine Umsetzung möglich ist.
Mit dem aktuellen Deutschlandticket fahren Sie nach wie vor günstiger als mit den früheren HVV-Tarifen.
Der zentrale Punkt ist für us ist, dass polizeiliches Handeln hoheitliches Handeln ist und deshalb in einem Rechtsstaat überprüfbar sein muss.
Grundsätzlich stehe ich Referenden, also Volksentscheiden, positiv gegenüber. Sie können, wenn sie gut durchdacht sind, gut für die Demokratie sein.