Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir haben eindeutig klargestellt, dass wir keine Rückschritte in fossile Abhängigkeiten und keine Ausbaubremsen für Erneuerbare Energien mitmachen.

Die Reform ist ein Kompromiss. Die Klimaziele bleiben. Mieter werden geschützt, da Vermieter Mehrkosten fossiler Heizungen sowie CO₂- und Netzkosten mittragen.

Meine Zustimmung zur zeitweiligen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten erfolgte im Rahmen der politischen Vereinbarungen der Koalition.

Deutschland steht an der Seite Israels. Der Iran akzeptiert das Existenzrecht Israels nicht und greift das Land direkt oder indirekt seit Jahrzehnten an.

Die Entscheidung zielte nicht auf eine Privatisierung staatlicher Verantwortung, sondern auf eine arbeitsteilige Organisation, bei der der Staat die rechtlichen Rahmenbedingungen setzt und überwacht, während spezialisierte technische Organisationen lediglich die Durchführung übernehmen.

Rückblickend stellt sich für viele Betroffene die Frage, ob frühere Entscheidungen unter den damaligen Grenzwerten fair waren.